die partei hochschulgruppe fu-berlin

August 4, 2009

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeswahlausschusses

Filed under: Die PARTEI - Wahlkampf,Die PARTEI im Internet — hochschulgruppe @ 10:14 pm

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Ausschluss von der Bundestagswahl für die PARTEI?

Der Gruppenvorstand der PARTEI Hochschulgruppe an der FU Berlin protestiert auf das schärfste gegen die nachhaltige Beschädigung der Demokratie durch den Bundeswahlleiter Roderich Egeler!

Hier Protestbrief herunterladen, unterschreiben und an den Bundeswahlleiter schicken!

Per FAX an 0611-72-4000 (Kopie oder Original an Die PARTEI 089.776734) an Bundeswahlausschuss/Bundeswahlleiter

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeswahlausschusses Die PARTEI zur Bundestagswahl nicht zuzulassen und den Partei-Status abzuerkennen

Sehr geehrte Mitglieder im Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl 2009,
sehr geehrter Herr Roderich Egeler,

als Unterstützer von die PARTEI habe ich meine Unterstützerunterschrift auf dem Formblatt für eine Unterstützerunterschrift abgegeben und damit meinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass ich Die PARTEI auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl 2009 vorfinden möchte.

Meinen Willen und die damit verbundene Unterschrift dazu haben Sie unterbunden und somit meine politische Willenerklärung nicht anerkannt.

Dazu nehme ich Stellung und beschwere mich ausdrücklich gegen Ihren Entscheid, Die PARTEI Landeslisten und Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2009 nicht zuzulassen.

Als Bürger dieses Landes erwarte ich von Ihnen, dass Sie es mir als Wähler überlassen, wen ich wähle möchte und so erwarte ich von Ihnen, dass Sie Die PARTEI, sofern die Formalien (ausreichende Unterstützerunterschriften für die jeweilige Landesliste) (ausreichende Unterstützerunterschriften für den jeweiligen Direktkandidaten) erfüllt sind, zulassen.

Für eine Bestätigung des Einganges meiner Beschwerde und Beschlussfassung dazu danke ich.

Mit freundlichen Grüßen

Name
Ort und Datum

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1 Kommentar »

  1. Hehe,
    schon mitbekommen, die OSZE schickt jetzt Wahlbeobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland 2009 😉
    OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

    Gruß

    AMUNO

    Kommentar von AMUNO — August 9, 2009 @ 1:10 pm | Antwort


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